Freiheit von Altlasten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2012 – V ZR 25/12 entschieden, dass ein Grundstück mangelhaft ist, wenn von einem benachbarten Grundstück, durch die Luft oder das Grundwasser übertragene Umwelteinwirkungen ausgehen, die die Brauchbarkeit oder den Wert des Grundstücks beeinflussen:

Eine verkaufte Sache weist einen Sachmangel i.S. § 434 Abs. 1 BGB auf, wenn sie nicht die erforderliche Beschaffenheit hat. Die einen Mangel auslösende Beschaffenheit der Sache kann sich dabei nicht nur aus der physischen Beschaffenheit der Sache, sondern auch aus den wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehung der Sache zu ihrer Umwelt ergeben, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache beeinflussen. Ein verkauftes Grundstück ist deshalb nicht nur dann mangelhaft, wenn der Boden des Grundstücks selbst mit Altlasten belastet ist, sondern auch dann, wenn Altlasten auf Nachbargrundstücken die Brauchbarkeit oder den Wert des Grundstücks beeinflussen ...

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