Erbnachweise – und die Anforderungen einer Bank

Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreit verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen von einer Sparkasse aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, es zu unterlassen, nachfolgende AGB-Klauseln zu verwenden, über deren Wirksamkeit die Parteien streiten:

“Nr. 5 (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift von Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.”

Das Oberlandesgericht Hamm hat die beiden Klauseln für unwirksam erachtet und die beklagte Sparkasse zur Unterlassung verurteilt. Die Klauseln wichen von der gesetzlichen Regelung ab, nach der ein Erbe sein Erbrecht nicht nur durch einen Erbschein sondern auch in anderer Form nachweisen könne. Durch die Klauseln werde der Vertragspartner der Sparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt ...

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