Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie: Kurz vor dem Inkrafttreten?

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Deutschland hat sich Zeit gelassen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED/Industrial Emissions Directive) schon bis zum 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber Brüssel ist diesmal nicht so streng.

In Deutschland sind mehr als 9.000 Anlagen von dieser Richtlinie betroffen. Jetzt steht nach monatelangem Ringen zumindest ein Teil des deutschen Gesetzes- und Verordnungspaketes zur Umsetzung der IED kurz davor in Kraft zu treten.

Schon seit Ende 2012 steht das Gesetz zur Umsetzung der IED in den Startlöchern, das das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) abändert. Der Bundestag hat es am 8.11.2012 beschlossen, der Bundesrat am 14.12.2012 seine Zustimmung erteilt. Jetzt fehlt nur noch die Verkündung im Bundesgesetzesblatt (BGBl.).

Anders sieht es bei den beiden Verordnungspaketen zur Umsetzung der IED aus:

Erstes Verordnungspaket

Das erste Paket, das von der Bundesregierung am 23.5.2012 beschlossen wurde, ändert u. a. die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV), die Deponieverordnung (DepV) sowie die Abwasserverordnung (AbwV). Umgesetzt werden dürfen die Änderungen nur mit Zustimmung des Bundesrates. Dieser aber war in seiner Sitzung am 14.12.2012 mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht ganz einverstanden, sondern knüpfte seine Zustimmung an insgesamt 90 Änderungensvorschläge; viele davon dienen der Klarstellung. Aber auch inhaltlich hat sich noch etwas getan: Die Länderkammer will, dass künftig z. B. auch Anlagen, die Holzpellets mit einer jährlichen Produktionskapazität von 10.000 t oder mehr herstellen, der Genehmigungspflicht nach der 4. BImSchV unterfallen. Setzt sich der Bundesrat durch, müssten sich damit kurz vor Toresschluss weitere Betreiber mit den IED-bedingten Neuerungen auseinander setzen ...

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