BVerwG spricht sich für Bahá´i-Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus

In folgendem Fall ging es um die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland und ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden. Bahá´i ist eine Religion, die Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam entstand. In Deutschland gibt es ungefähr 5000 Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft, weltweit sind es zwischen 4,8 und 7,7 Millionen. In Hessen leben ca. 950. Aufgrund dessen hat der Nationale Geistige Rat der Bahá´i-Gemeinde beim Hessischen Kultusministerium beantragt, dass die Gemeinde die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten soll.

Kultusministerium erkannte Bahá´i-Religion nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts an

Das Kultusministerium lehnte diese Anerkennung allerdings ab. Es bezog sich auf die Verwaltungspraxis, wonach eine Religionsgemeinschaft nur dann als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden kann, wenn die Mitgliederzahl ein Promiller der Bevölkerung des Landes ausmacht. In Hessen wären das demnach 6.089 Mitglieder, was aber nicht der Fall ist. So viele Mitglieder hat die Gemeinde in Hessen nicht.

BVerwG: Gemeinde kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen soll. Dazu hat es das Hessische Kultusministerium verpflichtet ...

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