Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion

Immer wieder trifft man bei privaten eBay-Auktionen den Hinweis an, die Gewährleistung sei ausgeschlossen, da es sich um einen privaten eBay-Verkauf handele oder mit ähnlicher Begründung. Gewährleistungsausschluss in eBay-Privaktautktion Mit der Frage, ob dies den Verkäufer tatsächlich immer vor Ansprüchen des Käufers schützt und wie letzterer sich bei Mängeln der Kaufsache bei der Nachfristsetzung zu verhalten hat, befasst sich ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 19. 12. 2012, Az.: VIII ZR 96/12). Die Verkäufer hatten ein Motorkajütboot im Versteigerungsmodus angeboten. In der Artikelbeschreibung hieß es „…Es ist ein schönes kleines Wanderboot…Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen… Da es sich um gebrauchtes Boot handelt, verkaufe ich es ohne jegliche Gewährleistung …" Einige Tage nach dem Transport zum Käufer musste dieser jedoch feststellen, dass das Holz unter dem Gummiüberzug des Bootes schimmelbedingt stark beschädigt und nicht seetauglich war. Die Verkäufer lehnten die Rückzahlung des Kaufpreises unter Hinweis auf den Gewährleistungsausschluss ab. Gewährleistungsausschluss umfasst nicht vereinbarte Eigenschaften Nach der gesetzlichen Regelung des § 444 BGB kann ein Privatverkäufer (im Gegensatz zum gewerblichen Händler) die Gewährleistung für Mängel der Kaufsache zwar grundsätzlich ausschließen. Ein solcher Gewährleistungsausschlusses ist jedoch in der Regel dahingehend auszulegen, dass das Fehlen vertraglich vereinbarter Eigenschaften dennoch zur Haftung des Verkäufers führen soll. Denn im Zivilrecht gilt der Grundsatz des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens. Der Verkäufer aber, der sich auf die Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft einlässt kann sich nicht im Anschluss darauf berufen, die Haftung für das Fehlen dieser Eigenschaft ausgeschlossen zu haben. Dies würde den Interessen der Parteien auch nicht gerecht. Hier war die Seetauglichkeit des Bootes als vereinbarte Eigenschaft anzusehen ...Zum vollständigen Artikel

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