Wie bekommen wir die Knäste leer?

Vor vielen Jahren habe ich es mit einem ähnlichen Appell bereits versucht, vielleicht hilft es heute mehr als damals, optimistisch bin ich nicht.

I. status quo

Seit vielen Jahren, insbesondere seit der Öffnung des Ost­blocks gen Westen und der Möglichkeit der Bürger nicht weniger dieser Staaten, Reisen auch nach Deutschland zu unternehmen, ist zu beobachten, dass es immer wieder zu Inhaftierungen von Ausländern kommt, wenn sie bei Straftaten geringer strafrechtlicher Relevanz aufgegriffen werden. Ein großer Teil der Kontingente der Untersuchungshaftanstalten ist mit Beschuldigten belegt, die in diese Kate­gorie einzuordnen sind.

Trotz geringer Schäden, Unvorbestraftheit der Täter und Ab­gabe von Geständnissen oder Vorliegen anderer eindeutiger Beweismittel wird die Untersuchungshaft vollzogen, so dass es nicht die Ausnahme darstellt, dass solche Täter dann Mo­nate auf ihren Hauptverhandlungstermin warten, in dem dann eine Freiheitsstrafe auf Bewährung oder sogar nur eine Geldstrafe verhängt und der Haftbefehl aufgehoben wird.

Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden, bei denen Jugendrecht angewandt wird, wer­den zum Teil Jugendarreste verhängt, obwohl die Unter­suchungshaft weit länger gedauert hat als das zulässige Höchstmaß des Jugendarrestes.

Dieses Phänomen gilt nicht nur für ausländische sondern auch für viele hier ansässige Täter. Es wird Untersuchungshaft angeordnet, obwohl unzweifelhaft ist, dass es später nicht zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommt, die länger ist als die verbüßte Untersuchungshaft.

Dieses Vorgehen verstößt insbesondere vor dem Hinter­grund der Verhältnismäßigkeit des Vollzuges der Unter­suchungshaft gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ...

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