Weitere Niederlage für Doc Morris

Im Streit um die Herstellerrabatte für Arzneimittel musste die niederländische Versandapotheke Doc Morris vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine weitere Niederlage einstecken. Nach einem am Donnerstag, 24.01.2013, verkündeten Urteil konnte Doc Morris früher von den Herstellern keine Erstattung der Rabatte verlangen (AZ: B 3 KR 11/11 R).

Der Herstellerrabatt wurde 2003 per Gesetz eingeführt, um die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen. Er betrug zunächst 6 und nun 16 Prozent. Die Kassen verringern ihre Vergütung an die Apotheken entsprechend, die Apotheken wiederum können das Geld von den Pharmaherstellern zurückverlangen.

Die genaue Abwicklung haben Apotheken und Krankenkassen in einem Rahmenvertrag vereinbart. Die Teilnahme an dem Vertrag war und ist nach Überzeugung der Hersteller Voraussetzung für die Erstattung der Rabatte.

Doc Morris war diesem Vertrag allerdings erst am 13.11.2008 beigetreten – nach einer ersten Niederlage im Rabattstreit vor dem 1. BSG-Senat (Urteil vom 28.07.2008, AZ: B 1 KR 4/08 R). Am 17.12.2009 folgte eine weitere Niederlage vor dem 3. BSG-Senat (AZ: B 3 KR 14/08 R). Seit 2010 ist die Teilnahme ausländischer Apotheken am Rahmenvertrag auch gesetzlich geregelt.

Ohne Erfolg machte Doc Morris in dem neuen Verfahren geltend, der Herstellerrabatt sei gesetzlich verordnet, zu tragen hätten ihn die Hersteller. Dies müsse auch für Apotheken gelten, die wie Doc Morris ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK