Verbindliche Leistungsfristen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012 – II R 7/12 seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit unverbindlicher Leistungsfristen bestätigt:

§ 308 Nr. 1 BGB verbietet nicht hinreichend bestimmte Leistungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Norm will verhindern, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Schuldners gestellt ist. Leistungszeiten müssen deshalb so genau bestimmt sein, dass der Gläubiger die Leistungszeit selbst erkennen und berechnen kann. In der jetzt bestätigten, früheren Entscheidung (Urteil vom 12.01 ...

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