Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin

Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt.

Branchentreffen der Datenschützer

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg), Frau Dagmar Hartge, eröffnete als Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2012 die mit 250 Teilnehmern ausgebuchte Tagung (Veranstaltungs-Beschreibung als PDF-Dokument ansehen).

Impulsreferate zum europäischen Datenschutz

Unter dem Motto „Die Zukunft des europäischen Datenschutzes – drei Perspektiven“ hielten Herr Professor Dr. Martin Selmayr (Europäische Kommission, Kabinettchef der Vizepräsidentin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding), Frau Tanja Böhm (Manager Government Affairs Microsoft Deutschland GmbH) und Herr Jan Philipp Albrecht, MdEP (Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung, Die Grünen/Europäische Freie Allianz) jeweils 15 minütige Impulsreferate.

EU-Datenschutzreform noch in 2013?

Herr Professor Dr. Selmayr äußerte Hoffnung und Zuversicht, dass mit einer Verabschiedung der EU-Datenschutzreform noch in 2013 zu rechnen sei. Seiner Ansicht nach sei der Übergang von einer Richtlinie zur Verordnung einer der wichtigsten Aspekte der Datenschutzreform. Er bezeichnete ferner das Konzept des Datenschutzbeauftragten als Erfolgsmodell und deutschen Exportschlager.

EU-Gesetzgebung mit Augenmaß

Die Vertreterin von Microsoft, Frau Tanja Böhm, forderte eine europäische Gesetzgebung mit Augenmaß. Ihrer Ansicht nach sei künftig ein Feststellungsverfahren zur Klärung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit im Datenschutz wünschenswert ...

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