OLG Düsseldorf gibt neuen Rechtsrahmen für Energiekooperationen und Konzessionsvergaben vor (Beschluss v. 9.01.2013 – VII-Verg 26/12)

Ein Gastbeitrag von RA Jens Biemann, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Bieter trifft auch bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine Hinweispflicht auf erkennbare Rechtsverstöße im Wettbewerbsverfahren. Später können sie sich darauf nicht mehr berufen. Neben dieser auftraggeberfreundlichen Vorgabe stellt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf erstmals seinen Standpunkt zu Rekommunalisierungsverfahren im Energiesektor und Konzessionsvergaben nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dar.

Ausgangslage

Aktuell laufen eine Vielzahl an Strom- und Gaskonzessionen aus. Kommunen nutzen die Vergabe dieser Wegenutzungsrechte häufig, um über den eigenen Einstieg in den Energiesektor nachzudenken. Für die Gründung selbstständiger Stadtwerke oder Netzgesellschaften fehlt der öffentlichen Hand in der Regel das notwendige Know-how, weshalb sie in einem Auswahlverfahren ein bewährtes Energieversorgungsunternehmen als strategischen Partner für eine gemeinsame Gesellschaft suchen.

Einen solchen Fall nahm das OLG Düsseldorf zum Anlass, grundlegende Vorgaben für diese Auswahlverfahren und die Energiekonzessionsvergaben zu machen. Acht Kommunen aus dem Münsterland gründeten zunächst eigene Netzgesellschaften, die wiederum gemeinsam eine interkommunale Netzgesellschaft errichteten. Die gemeinsame Netzgesellschaft sollte sich später um die auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen der Kommunen bewerben. Um ihre Chancen auf die Konzessionen zu erhöhen, suchte die interkommunale Netzgesellschaft in einem europaweiten Vergabeverfahren einen strategischen Partner als Minderheitsgesellschafter.

Auftragselemente infizieren gesamtes Vertragswerk

Für diese Suche nach einem strategischen Partner nimmt das OLG Düsseldorf zutreffend an, dass ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist ...

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