Keine höhere Rente für DDR-Flüchtlinge

DDR-Flüchtlinge aus der Zeit vor der Wende können überwiegend keine höheren Rentenzahlungen nach dem Fremdrentengesetz beanspruchen. Das Fremdrentengesetz mache eine Ausnahme nur für ehemalige DDR-Bürger, die vor 1937 geboren und vor dem 18.05.1990 (Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 29.01.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 R 144/12 ZVW). Diese Fristenregelung ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden, so das LSG in seinem Urteil vom 18.01.2013.

Geklagt hatte ein 1947 geborener Mann, der in der früheren DDR als Ingenieur und Betriebsleiter tätig war. Nachdem er einen Ausreiseantrag gestellt hatte, wurden ihm nur noch Hilfsarbeitertätigkeiten zugewiesen. Erst nach zweieinhalb Jahren konnte er 1989 – kurz vor dem Mauerfall – in die Bundesrepublik ausreisen und dort arbeiten. Der heute in Nordhessen lebende Mann ist als Vertriebener und Flüchtling anerkannt.

Als der Mann schließlich in Rente ging, berechnete die Rentenversicherung die Rentenzahlung vor allem nach den in der DDR gezahlten Rentenbeiträgen. Die dabei errechnete Rentenhöhe wollte der Kläger jedoch nicht hinnehmen.

Als Vertriebener und Flüchtling müsse auch für ihn das Fremdrentengesetz gelten ...

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