Hartz IV für schwangere EU-Ausländerin

Schwangere Frauen aus anderen EU-Staaten dürfen in Deutschland nicht generell und dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 30.01.2013, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 4 AS 54/12 R).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten EU-Bürger und ihre Familienangehörigen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes generell kein Arbeitslosengeld II. Auch für die Zeit danach besteht kein Hilfeanspruch, wenn EU-Bürger sich in Deutschland allein nur zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten. Haben Betroffene dagegen einmal eine Arbeit gefunden, kann dagegen bei einer späteren Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bestehen.

Im konkreten Fall hatte eine in Stuttgart lebende Bulgarin geklagt. Sie war im Sommer 2009 nach Deutschland gereist und hatte schwarz als Kellnerin gearbeitet. Als sie im Januar 2010 schwanger wurden, verlor sie ihren Job. Beim Jobcenter Stuttgart beantragte sie schließlich Hartz-IV-Leistungen. Sie wisse sonst nicht, wovon sie leben könne.

Der Vater ihres Kindes sei ihr griechischer Lebensgefährte, der sie ebenfalls nicht unterstützen könne. Ihr Partner verfügte aber über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, so dass das Kind ab Geburt Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Das Jobcenter ließ die Frau jedoch im Regen stehen und lehnte jede Hilfeleistung ab. Die Bulgarin habe sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten. Eine rechtmäßige Arbeit habe sie bislang nicht gehabt. Daher stehe ihr auch kein Arbeitslosengeld II zu ...

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