Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Ein Überblick

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wartet bereits seit längerem auf sein Inkraftreten. Nunmehr liegt ein Referentenentwurf vor, der voraussichtlich zeitnah durch die Bundesregierung beschlossen und seinen weiteren Weg durch die Gesetzgebung antreten wird. Nachfolgend ein kurzer Überblick, welche Regelungen vorgesehen sind wie sich diese auf die Praxis auswirken.

Update: Dieser Artikel ist teilweise nicht mehr aktuell, da das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken überarbeitet wurde - insbesondere im Urheberrecht. Eine aktuellere Besprechung findet sich hier

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäfttspraktiken soll dazu beitragen unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung, Abmahnwesen, datenschutzrechtlichen Einwilligungen einzudämmen. Inbesondere Abmahnungen im Filesharing Bereich haben hier in den letzten Jahren inflationären Charakter erreicht. Eine Änderung des UrHG hiergegen, konnte in der Praxis kaum Auswirkung entfallten. Betroffene sahen sich durch vergleichsweise geringe Rechtsverstöße oft enormen Kostenrisiken ausgesetzt. Eine ähnliche Problematik besteht im Bereich des Wettbewerbsrechts. Der nunmher vorliegende Referentenentwurf soll dieser Problematik entgegentreten. Im Einzelnen sind nachfolgende Regelungen vorgesehen.

Rechtsdienstleistungen - Inkassounternehmen

Mit einer Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sollen künftig betrügerische Machenschaften von unseriösen Inkassounternehmen eingedämmt werden. Hierzu sieht das Rechtsdienstleistungsgesetz durch Einführung des § 11 a RDG erweiterte Informationspflichten der Inkassounternehmen gegenüber Privatpersonen vor, insbesondere zu Auftraggeber, Forderungsgrund, Zinsen und Inkassokosten. Gleiches ist für Rechtsanwälte mit der Einführung des § 43 d BRAO vorgesehen, wenn diese Inkassodienstleistungen erbringen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK