Beweislast bei Kostenvorschuss zur Selbstvornahme – “Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht…”

Für den klagenden Bauherren ist ein umfangreiches und exaktes Abnahmeprotokoll von großer Wichtigkeit. Das ist soweit nichts Neues, denn grundsätzlich folgen aus der rechtsgeschäftlichen Abnahme zunächst einmal diverse Rechtswirkungen, die für den jeweiligen Unternehmer günstig sind (vgl. § 640 BGB), insbesondere markiert der Moment der Abnahme den Zeitpunkt der Fälligkeit der Werklohnforderung sowie eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelfreiheit der Werkleistung. Überprüft der Bauherr jedoch die Werkleistung sehr ordentlich und hält sich seine Mängelrechte hinsichtlich aller im Abnahmeprotokoll ausgeführten Mängel vor, gilt hinsichtlich jener festgestellten Mängel, dass im Falle des Streits der Werkunternehmer die Mängelfreiheit seines Werkes darzulegen und zu beweisen hat (und nicht der Bauherr das Vorliegen der Mängel). Dies kann für den Bauherrn ein erheblicher Vorteil sein, da er im Falle der klageweisen Durchsetzung eines Kostenvorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung hinsichtlich der einzuzahlenden vorschussweisen Kosten für Sachverständigengutachten zunächst nicht belastet wird. Der Werkunternehmer hat diese Kosten vorzustrecken, welche mitunter erheblich sein können (gleichwohl werden Sie am Ende des Rechtsstreits nach Obsiegen-/Unterliegensquote auf die Parteien umgelegt). Allerdings ist der klagende Bauherr hinsichtlich der Höhe des begehrten Kostenvorschusses darlegungsbelastet.

Unverständliche gerichtliche Praxis bei der Darlegungslast des Bauherrn

Letzterer Punkt führt in der gerichtlichen Praxis häufig zu Ärger und Missverständnisse im Gerichtssaal. Einerseits ist weder dem Bauherrn noch dem Werkunternehmer häufig bekannt, dass über den Vorschuss abgerechnet werden muss und insofern eben keinen pauschalen Schadensersatz darstellt. Andererseits scheint der Unterschied der rechtlichen Qualität von Schadensersatz und Kostenvorschuss auch Gerichte häufig in nebelige Gefilde zu führen ...

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