Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Radwanderwege – Schutz auch vor Gefahren durch Bäume? – Beweislast bei Schäden durch Astbruch?

Wird ein Radfahrer beim Fahren mit dem Fahrrad auf einem von einer Gemeinde ausgewiesenen sowie von ihr unterhaltenen und beworbenen „Rundweg für Wanderer und Radfahrer“ von einem abbrechenden Ast eines am Wegrand stehenden Baumes getroffen und verletzt, muss der Radfahrer, wenn er Schadensersatz nach §§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i. V. m. Art. 34 Grundgesetz (GG) von der Gemeinde will, nicht nur darlegen und beweisen, dass die Gemeinde die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf den Unfallort verletzt hat, sondern auch, dass die Verkehrssicherungspflichtverletzung – sollte eine solche nachweisbar vorgelegen haben – für den Unfall und den Schaden ursächlich war (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 225/03 –).

Dazu, wann in einem solchen Fall eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt und wann sie kausal für einen Schaden ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 12.07.2012 – 8 U 61/12 – u. a. ausgeführt:

a) Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht:

Eine Gemeinde ist grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig für auf ihrem Gemeindegebiet befindliche Radwege und damit für die Überwachung der Verkehrssicherheit zuständig. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume an Straßen und Wegen. Eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss grundsätzlich Bäume oder Teile von ihnen entfernen, wenn sie den Verkehr gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Werden bei den, mittels Sichtkontrollen vom Boden aus durchzuführenden äußeren Gesundheits- und Zustandsprüfungen, Anzeichen verkannt oder übersehen, die nach der Erfahrung auf solche Gefahren durch einem Baum hinweisen, liegt eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 225/03 –) ...

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