Gleich zwei neue Urteile des BGH zum Elternunterhalt

Im Januar wurden gleich zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt veröffentlicht. Beide Urteile wurden schon Ende 2012 verkündet, bis zur Veröffentlichung der vollständigen Urteilsbegründung dauert es jedoch immer einige Zeit. Die meisten Ansichten, die ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim vertrete, hat der BGH in diesen Urteilen übrigens bestätigt. Nur in einigen Punkten hat er seine Rechtsprechung geändert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den beiden wichtigen Urteilen möchte ich im Folgenden darstellen – und natürlich habe ich sie gleich auch in die aktualisierte Fassung des Ebooks vom 1.2.2013 eingearbeitet.

Da die Urteile mehrere Aspekte des Elternunterhaltsrechts betreffen, können Sie entweder den ganzen Artikel lesen oder Sie klicken hier auf die Stichworte, die Sie besonders interessieren:

Nur notwendige Heimkosten müssen als Unterhalt bezahlt werden Ab dem gesetzlichen Rentenalter muss bisheriges Schonvermögen verwertet werden, aber nicht unbegrenzt Aus dem Wohnvorteil muss das ansonsten einkommenslose unterhaltspflichtige Kind keinen Elternunterhalt zahlen Die neue Taschengeldrechtsprechung für einkommenslose verheiratete Unterhaltspflichtige Der Ehemann des unterhaltspflichtigen Kindes darf höhere Altersvorsorge betreiben Wann Kapitaleinkünfte als Einkommen gelten und wann nicht

Jetzt komme ich aber zu den Urteilen im Einzelnen:

1. Urteil des BGH vom 21.11.2012, Aktenzeichen: XII ZR 150/10(Link zum Volltext des Urteils)

Nur notwendige Heimkosten müssen als Unterhalt bezahlt werden

In diesem Urteil hat der BGH bestätigt, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens richtet ...

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