Gestern im Bundesrat: Punktereform jetzt (doch durch?

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So schnell und so anderes kann es gehen. Gestern hatte ich noch in der „Augsburger Allgemeinen“ gelesen, dass die Punktereform im Bundesrat möglicherweise kippt (vgl. dazu hier), da kommt gestern Nachmittag dann die PM 21/2013 aus dem Bundesrat, wonach die Geschichte doch ganz aussieht. Da heißt es:

„Verbesserungen am neuen Punktesystem in Flensburg

Der Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher technischer Natur ...

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