BGH: Taschengeld eines Ehegatten im Elternunterhalt

Urteil des Bundesgerichthof vom 12.12.2012 (Az.: XII ZR 43/11) zur Frage, ob der Taschengeldanspruch im Elternunterhalt verwandt werden muss.

Das Taschengeld eines Ehegattens soll grundsätzlich auch im Elternunterhalt einzusetzen sein.

1. Sachverhalt

Der Kläger ist ein Träger der Sozialhilfe. Er macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der Kläger gewährte der Mutter der Beklagten Leistung der Sozialhilfe. Die Beklagte, die nicht Erwerbstätig ist, bewohnt mit ihrem berufstätigen Ehemann und ihrem gemeinsamen volljährigen Sohn eine lastenfreie Eigentumswohnung. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Die Beklagte hält sich nicht für leistungsfähig. Das Amtsgericht hat der Klage zum größten Teil stattgegeben und auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (kurz: OLG) das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert. Die Beklagte musste nur noch teilweise den Unterhalt nachzahlen. Dagegen legten Kläger und Beklagte Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1602 Abs.1 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder, wenn die Eltern kein eigenes Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In der Regel kommen die Eltern nicht direkt auf die Kinder zu, sondern – und so ist es in diesem Fall auch – übernimmt der Staat die Finanzierungslücke. Die Ansprüche der Eltern gegen die Kinder gehen dann auf das Sozialamt über (sog. Forderungsübergang). Nach der Rechtsprechung des BGH muss dann der Unterhaltsschuldner auch auf seinen Vermögensstand zurückgreifen. Nur in seltenen Fällen kann die Unterhaltspflicht entfallen.

3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2012 (Az.: XII ZR 43/11)

Der BGH hält beide Revisionen für begründet und hat das Verfahren an das OLG zurückverwiesen.

Auch beim Elternunterhalt muss die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festgestellt werden ...

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