Arbeitgeber kann Herausgabe von Schmiergeldern verlangen

Der Leiter des Bauwesens eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn jedoch geschmiert – mit einer Million Euro und der kostenlosen Überlassung eines BMW Sportwagens. Als die Sache aufflog, wurden die Beteiligten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit jeweils zu einer Freiheitsstrafe von rund vier Jahren verurteilt. Damit war die Sache aber noch nicht zu Ende: Der Arbeitgeber verlangte 1.119.121 Euro von seinem Arbeitnehmer und vom Architekt sowie dem Projektentwickler in Gesamtschuldnerschaft und bekam vor dem LAG München (Urteil vom 68.5.2012, BeckRS 2012, 72251) recht. Im Einklang mit der h.M. und der Rechtsprechung des BAG ist das LAG der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer empfangene Schmiergelder nach §§ 667, 681, 687 Abs ...

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