Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden Beamten und der Personalstelle nur die oberste Dienstbehörde für Zwecke der Personalverwaltung und -wirtschaft nehmen.

So das Verwaltungsgericht Göttingen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, mit dem die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte. Im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt Northeim von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 begehrte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde andererseits. Dieses Begehren lehnte die Stadt unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Personaldaten des betroffenen Beamten ab, weil die erbetenen Unterlagen Gegenstand dessen Personalakten seien. Die FDP-Fraktion hat ihr Begehren vor Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterverfolgt und vorgetragen, sie sei auf die Unterlagen zur sachgerechten Vorbereitung auf die Ratssitzung am 31. Januar 2013 angewiesen, in der über die Einleitung eines Verfahrens zur Abwahl des derzeitigen Bürgermeisters entschieden werden solle.

Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen die betroffenen Unterlagen gesichtet hatte, ist es zu der Auffassung gelangt, dass die Schriftstücke, in die die Fraktion Einsicht nehmen möchte, zum weit überwiegenden Teil den konkreten Vorgang der Beförderung des betr ...

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