Unterfällt der Infrastrukturausbau zukünftig Europäischem Beihilfenrecht?

(c) BBH

Wenn ein Flughafenbetreiber die Infrastruktur des Flughafens ausbaut – ist das beihilferechtlich als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen? Über diese Frage hatte der EuGH erstmalig am 19.12.2012 in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P) zu entscheiden. Zuvor hatte er bereits in seiner Entscheidung in der Sache Aéroports de Paris die Tätigkeit des Flughafenbetriebs an sich als wirtschaftlich eingestuft. Jetzt bewertet er auch die Errichtung von Flughafeninfrastruktur als wirtschaftliche Tätigkeit eines Flughafenbetreibers.

Dies wurde bisher von Flughafenseite – und auch von der Klägerseite im konkret vorliegenden Fall – aus verschiedenen Gründen verneint (siehe auch hier): So sei der Bau und Ausbau von Flughafeninfrastruktur nach Ziff. 12 der Leitlinien von 1994 eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme, die nicht der beihilfenrechtlichen Kontrolle der Europäischen Kommission unterliege. Daran hätte auch die oben bereits erwähnte und nach Erlass der Leitlinien von 1994 ergangene Entscheidung in der Sache Aéroport de Paris nichts geändert, denn dort ging es, anders als im Fall Flughafen Leipzig/Halle, um die Tätigkeit eines internationalen Großflughafens. Anders als eine wirtschaftliche Tätigkeit sei die Errichtung von Flughafeninfrastruktur vielmehr ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit eine typisch hoheitliche Aufgabe, die vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV ausgenommen sei.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit könne die Errichtung von Flughafeninfrastruktur außerdem schon deshalb nicht sein, weil sie nicht rentabel sei und insbesondere nicht über Flughafenentgelte finanziert werden könne. Diese werden nämlich gerade nicht nach unternehmerischen Gesichtspunkten frei festgesetzt, sondern müssen von der zuständigen Landesflughafenbehörde nach feststehenden Kriterien geprüft und genehmigt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK