OLG Koblenz: Einseitige Ausführungen auf Internetseite können die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit begründen

Rechtsnorm: § 406 ZPO Mit Beschluss vom 24.01.2013 (Az. 4 W 645/12) hat das OLG Koblenz entschieden, dass ein medizinischer Sachverständiger, der sich auf seiner Internetseite offensichtlich einseitig zugunsten einer Partei äußert, wegen fehlender Neutralität und der Besorgnis einer Befangenheit abgelehnt werden kann. Zum Sachverhalt: In einem Schadensersatzprozess einer Patientin gegen eine Klinik, deren Geschäftsführer, eine Anästhesistin und eine Medizinstudentin bestellte das Gericht einen Sachverständigen zum Gutachter. Dieser trug sein Gutachten im Rahmen der Hauptverhandlung mündlich vor. Die Beklagten lehnten den Gutachter wegen einer möglichen Befangenheit ab. Zur Begründung trugen sie vor, dieser habe sich zuvor auf seiner Internetseite pauschal gegen die Behandlerseite gestellt. Daher sei er als gerichtlich bestellter Gutachter nicht unvoreingenommen und somit abzulehnen. Das Landgericht wies den Antrag der Beklagten zurück, woraufhin diese das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beim OLG Koblenz einlegten. Das OLG gab dem Antrag nun statt. Nach Ansicht des Gerichts schüre die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen Misstrauen an seiner Unvoreingenommenheit und Überparteilichkeit. Zur Begründung führt das Gericht in seiner Presseerklärung vom 30.01.2013 aus: „Er (Sachverständiger) hebe in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervor. Es gehe ihm erkennbar und grundsätzlich darum, eine kritische Distanz zu den Klinikbetreibern zu dokumentieren, denen er pauschal organisatorische Mängel, Behandlungsfehler und Gewinnstreben unterstelle ...Zum vollständigen Artikel

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