OLG Hamm: Kein “Made in Germany” für Kondome, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt werden

OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012, Az. I-4 U 95/12 § 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden (Volltext s. unten), dass bei dem Verkauf von Kondomen nur dann der werbende Hinweis “Made in Germany” verwendet werden darf, wenn alle wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland erfolgt sind, zumindest der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattfindet. Entsprechend falle die Erwartung des Verbrauchers aus. Dies sei indes nicht der Fall, wenn der einzige in Deutschland stattfindende Herstellungschritt die unterschiedliche Befeuchtung des Teils der Produkte sei, die von der Antragsgegnerin neben den sog. „trockenen Kondomen” als sog. „feuchte Kondome” vertrieben werden. Hierin liege „nur” die Fertigung einer Alternative des Endproduktes Kondom. Dies rechtfertige jedoch nicht die generelle Bezeichnung der Kondome als „Made in Germany”, ohne dass es darauf ankomme, ob die „Befeuchtung” der oder auch nur ein maßgeblicher Herstellungsschritt sei. Vgl. zur “Made in Germany”-Werbung auch diese Entscheidung (LG Frankfurt a.M., hier; OLG Frankfurt a.M., hier; OLG Düsseldorf, hier und OLG Stuttgart, NJW-RR 1995, 1128; vgl. auch BGH NJW-RR 1995, 493-494; BGH MDR 1995, 279).

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Beschlusstenor das Wort „insbesondere” entfällt und nach dem Wort „wie” das Wort „geschehen” eingefügt wird.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

A ...

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