LG Essen: Wer trägt die Kosten, wenn sich Abgabe der Unterlassungserklärung und Erhebung der Unterlassungsklage überschneiden?

LG Essen, Beschluss vom 30.07.2012, Az. 4 O 111/12 § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

Das LG Essen hat entschieden, dass bei einer Überschneidung der Abgabe einer Unterlassungserklärung des Schuldners und der Erhebung einer Unterlassungsklage durch die Gläubigerin hinsichtlich der Kostenfrage für die Klage entscheidend ist, wann die Klage auf den Postweg gebracht wurde. Der Klägerin war am 27.04.2012 eine Unterlassungserklärung zugegangen. Sie habe jedoch nach eigener Behauptung bereits am 26.04.2012 die Klage an das Gericht losgeschickt. Nach Auffassung des Gerichts hätte im letzteren Fall der Beklagte die Kosten zu tragen gehabt, da er die Erklärung auch rechtzeitig hätte abgeben können. Sie die Klage hingegen noch nicht auf dem Postweg gewesen, hätte die Klägerin die Kosten tragen müssen, da das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt hätte. Da dieser Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte, hat das Gericht nach Erledigungserklärung die Kosten salomonisch geteilt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Essen

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben (§ 91a ZPO).

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 30.07.2012: 10.000,00 EUR danach: 3.527,30 EUR

Gründe

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Gemäß § 91 a ZPO.konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Ver­handlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

Dies gilt unabhängig davon, dass das erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit der Streitsache eingetreten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.04.2003 - 9 W 12/03; OLG Celle, Beschluss v. 19.10.1993 - 2 W 53/93; OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.1980 - 3 VV31/80).

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge bilIigem Ermessen ...

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