Lebensversicherungen und die Einkünftegrenze des Kindes beim Kindergeld

Haben die Eltern für ein volljähriges Kind ein Kindergeldanspruch, weil das Kind zuviel verdient, so nützt es auch nichts, wenn für das Kind Beiträge zu Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen bezahlt werden, um die Einkünfte unter den Grenzbetrag zu senken.

Für ein volljähriges Kind besteht –unter weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen– nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als (im hier maßgeblichen Jahr 2006)) 7.680 € im Kalenderjahr hat.

Der Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff.

Im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. sind Einkünfte ebenso wie Bezüge nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Beträge, die wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge “von Gesetzes” wegen dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht für den Unterhalt zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten können, sind nicht als Einkünfte anzusetzen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, bei der Ermittlung des Grenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. dementsprechend als Minderposten nur zu berücksichtigen, wenn sie entweder auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen oder zwar freiwillig geleistet werden, aber für einen existentiell notwendigen Versicherungsschutz unvermeidbar sind.

Nach diesen Grundsätzen sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes weder um die von ihm im Streitjahr geleisteten Beiträge zur Lebensversicherung noch zur Rentenversicherung zu mindern ...

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