Internetpranger: Gastwirtgrundrechte vs. ekelerregende Behandlungsverfahren 1:0

Gastwirte haben es schwer. Sprechen Sie mit dem Wirt Ihrer Wahl doch mal über Nichtraucherschutz, über die GEMA, über die Wirtschaftskrise - oder seit einiger Zeit auch über den Internet-Pranger. "Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch" oder kurz LFGB heißt das gesetzgeberische Monster, gegen das sie derzeit zu kämpfen haben. Darin ist nämlich geregelt, dass die zuständigen Behörden bei nicht unerheblichen und wiederholten Verstößen gegen Hygienevorschriften die Öffentlichkeit informieren müssen. Und zwar unter Nennung des betroffenen Betriebs. Aktuelle Fälle Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar gab es Beanstandungen und entsprechend Einträge in den "Internet-Pranger". Den findet man ziemlich gut versteckt auf den Seiten des Rhein-Neckar-Kreises, derzeit (01.02.2013, 9:00 Uhr) sind vier Einträge verzeichnet. Da stehen dann so schöne Sachen drin wie
"Mängel bei der Betriebshygiene, ekelerregende Herstellungs- und Behandlungsverfahren. Die in diesem Betrieb zubereiteten Speisen (Gyrosgerichte, Salate, Pommes frites) waren dadurch für den menschlichen Verzehr ungeeignet."
Und daneben Name und Anschrift des Betriebs samt Betreiber. In allen vier Fällen findet sich aber auf der Hinweis, dass bei einer Nachkontrolle die Mängel beseitigt waren. Eilverfahren in Mannheim Ein Gastwirt aus Schriesheim ist jetzt erfolgreich gegen eine solche Veröffentlichung vorgegangen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim beschloss vor Kurzem in einem Eilverfahren, dass die Veröffentlichung so lange unterbleiben muss, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist (Beschluss vom 28.01.2013, Aktenzeichen: 9 S 2423/12). Gefährdung ist nicht mehr akut Das Gericht sah die Grundrechte des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und Ausübung seines Berufs durch die Veröffentlichung verletzt ...Zum vollständigen Artikel

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