Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung? BGH legt EuGH Frage zu als gesund beworbenen Früchtequark vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. Wird der Verbraucher irregeführt, etwa durch eine Produktbezeichnung, oder wird dazu veranlasst zu glauben, dass das Produkt aufgrund seiner Aufschrift gesund ist, dem aber nicht so ist, es also eigentlich seine Gesundheit gar nicht positiv beeinflusst oder verbessert, dann muss das rechtlich unterbunden werden. Auch in diesem konkreten Sachverhalt machte das eine Klägerin der Beklagten zum Vorwurf.

Zuckerhaltiger Früchtequark so wichtig wie das tägliche Glas Milch?

Es ging um einen Früchtequark, den die Beklagte herstellt. Dieser trägt den Namen “Monsterbacke”. Nicht der Name stellt aus Sicht der Klägerin ein Problem dar, sondern vielmehr der Slogan, der diesem beigefügt ist und auf der Verpackung abgedruckt ist. Dieser lautet: “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” Ist dies tatsächlich unzulässig und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr ...

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