Es ist vollbracht

2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt einenMonat nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Einzelheiten:

1. Es gibt keine Übergangsvorschrift. Das Gesetz findet auch auf bereits geborene nichteheliche Kinder Anwendung. Selbstverständlich bleibt es den Eltern weiter unbenommen, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung bei Jugendamt abzugeben.

2. Geschieht dies nicht, kann der Vater (und nur der Vater, nicht die Mutter, die den Vater ins Boot holen will) bei dem Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der Mitsorge stellen.

3. Das Gericht soll (nicht „muss“ – Änderung auf Empfehlung des Rechtsausschusses) ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 155 a FamFG durchführen: Das Gericht stellt der Mutter den Antrag zu und setzt ihr eine Frist zur Stellungnahme. Die Länge der Frist ist in das richterliche Ermessen gestellt, sie darf frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes enden (die in den Medien kolportierte Meldung, die Frist betrage stets 6 Wochen ist falsch).

4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK