Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.

Rechtsgrundlage für die Gewährung erhöhter Rente bei Schwerverletzten ist § 57 SGB VII. Danach erhöht sich die (Verletzten-)Rente um 10%, wenn Versicherte mit Anspruch auf eine (Verletzten-)Rente nach einer MdE von 50% oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.

§ 57 SGB VII soll nur bei – voraussichtlich – dauernder Unfähigkeit des Versicherten, erwerbstätig zu sein, also wenn sein Erwerbsleben beendet ist, einen Ausgleich für die fehlende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen.

Diese Auslegung der Vorschrift ergibt sich aus den Gesetzgebungsmotiven. Der Gesetzgeber ging bei der Einführung des § 582 RVO davon aus, dass auch Schwerverletzte vielfach wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dann keiner höheren Entschädigung bedürfen. Anders lägen die Verhältnisse, wenn infolge des Unfalls keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden könne. Gehöre der Verletzte der Rentenversicherung an, werde er von dort die Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Habe er keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die Rentenversicherung verunglückt sei oder ihr als Selbstständiger nicht angehört habe, schaffe § 582 RVO einen gewissen Ausgleich. Die Regelung des § 582 RVO sollte also nach dem Willen des Gesetzgebers erst dann greifen, wenn infolge des Arbeitsunfalls “keine Erwerbstätigkeit” mehr ausgeübt werden konnte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK