Einstweilige Verfügung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung – Der “Sommer unseres Lebens” ist schuld

Die Kollegen Rechtsanwälte Rasch weisen auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 11.1.2013, Az. 308 O 442/12) hin, mit dem einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen und die Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zur Unterlassung verpflichtet wurde, obwohl diese zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Antragstellerin abgegeben hat.

Nicht jede strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr

In der dem Verfahren vorangegangenen außergerichtlichen Auseinandersetzung verpflichtete sich die Antragsgegnerin strafbewehrt dazu, es zu unterlassen, urheberechtlich geschützte Werke der Antragstellerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Gleichzeitig bestritt sie aber ausdrücklich, den vorgeworfenen Urheberrechtsverstoß selbst begangen zu haben.

Aufgrund dieser letzten Behauptung hielt die Antragstellerin die abgegebene Unterlassungserklärung für unzureichend. Da die Antragsgegnerin ihre Tätereigenschaft bestritten habe, treffe sie nur die sogenannte Störerhaftung.

Als Störer kann grundsätzlich haften, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt hätte.

Die Störerhaftung werde aber durch die gewählte Formulierung der Unterlassungserklärung nicht erfasst, so dass diese die konkrete Verletzungsform verfehle und damit nicht geeignet sei, die Gefahr einer wiederholten Rechtsverletzung wirksam auszuräumen.

Nachdem sich die Antragsgegnerin geweigert hatte, ihre Unterlassungserklärung entsprechend zu modifizieren, ging die Antragstellerin vor Gericht und leitete das einstweilige Verfügungsverfahren gegen sie ein ...

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