Die Sache mit dem “öffentlichen Interesse”

In einem Strafverfahren wurde mein Mandant beschuldigt, seine Frau geschlagen zu haben. Was sich genau abgespielt hatte, konnte die Polizei nicht klären. Die Frau hatte zwar zunächst die Polizei gerufen, dann aber keine Aussage zum Tathergang gemacht. Mein Mandant wurde von der Polizei nicht angetroffen und hat in der Folge keine Aussage getätigt. Erhebliche Verletzungen wies die Frau nicht auf. Einen Strafantrag stellte sie nicht.

Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot meinem Mandanten dann an, das Verfahren gegen Auflage einzustellen. Teil dieser Auflage war die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. Der einzig verfügbare Kurs lag indes so ungünstig, daß mein Mandant Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommen hätte.

Es suchten mich dann der Mandant und seine Ehefrau auf. Beide teilten mir mit, daß sich der Vorfall anders als von der Staatsanwaltschaft angenommen zugetragen habe. Man habe zudem nach dem Vorfall externe Hilfe in Anspruch genommen. Mittlerweile lebe man wieder harmonisch zusammen, so daß die externe Hilfe nicht mehr benötigt werde. Sie, die Ehefrau, werde keinesfalls aussagen, um weder ihn noch sich selbst zu belasten.

Ich teilte dieses der Staatsanwaltschaft mit und regte an, das Verfahren angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, daß der Mandant und seine Ehefrau bereits eine Hilfestellung von außen in Anspruch genommen hatten, ohne Auflage einzustellen. Zu einer Verurteilung konnte es ohnehin nicht kommen, wenn die einzige Zeugin keine Aussage tätigen würde.

Zu meiner Überraschung beantragte die Staatsanwaltschaft statt dessen, die Ehefrau meines Mandanten richterlich zu vernehmen. Der Einstellung ohne Auflage stehe das öffentliche Interesse entgegen ...

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