Die Änderung der Taxenordnung

Nach der gesetzlichen Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes müssen sich das Gebiet der festgesetzten Tarife für den Taxiverkehr und das Pflichtfahrgebiet, für das die Beförderungspflicht besteht, gegenseitig decken. Für die Erstreckung der Tarifpflicht über das Pflichtfahrgebiet hinaus fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Änderung der Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich für unwirksam erklärt und damit dem Normenkontrollantrag eines Taxiunternehmens im Landkreis Bernkastel-Wittlich stattgegeben. Die Taxenordnung ist eine Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen. Die Verordnung sah ursprünglich vor, dass die darin festgesetzten Beförderungsentgelte innerhalb des sogenannten Pflichtfahrgebiets gelten. Das Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet, in dem für Taxiunternehmen eine Beförderungspflicht besteht. Es umfasste das Gebiet der Stadt- bzw. Gemeinde, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Mit Änderungsverordnung vom 1. August 2012 wurde das Tarifgebiet, innerhalb dessen die Beförderung einheitlich zu den in der Verordnung festgelegten Beförderungsentgelten durchzuführen ist, auf das gesamte Gebiet innerhalb des Landkreises erweitert. Das Pflichtfahrgebiet blieb hingegen unverändert. Es umfasst weiterhin nur das Gebiet der Stadt bzw ...

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