Die italienische Trennung von Tisch und Bett

Wurde die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen, so findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 (“Rom III-Verordnung”) zu der Wahrung der Statuseinheit ebenfalls italienisches Scheidungsrecht Anwendung.

Nach Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 ist bei Umwandlung einer Trennung ohne die Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, sofern die Parteien nicht gemäß Art. 5 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 etwas anderes vereinbart haben. Diese Vorschrift stellt eine kollisionsrechtliche Parallelregelung zu Art. 5 EuEheVO dar. Es handelt sich dabei um eine Sonderanknüpfungsregel, die dazu führt, dass nachfolgende Statutenwechsel unbeachtlich bleiben. Sie dient den Kontinuitätsinteressen der Ehegatten (Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 388).

Diese Regelung zur Wahrung der Statuseinheit findet speziell Anwendung auf den Fall des italienischen Ehescheidungsverfahrens, wenn also die Umwandlung einer Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht in eine Ehescheidung begehrt wird. Daher kommt das auf die Trennung tatsächlich angewandte Recht zur Anwendung und nicht das nach Art. 8 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 eigentlich anzuwendende. Diese vom Oberlandesgericht Stuttgart geteilte Rechtsauffassung ergibt sich auch aus dem Erwägungsgrund Nr. 23 zur VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12 ...

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