Bundesrat billigt steuerliche Entlastungen und verweigert JStG und Schweizer DBA

Der Bundesrat hat in seiner heutige Sitzung seine Hausaufgaben aus dem “alten Jahr” erledigt und diverse Gesetze mit steuerliche Auswirkungen beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrages sowie die “Vereinfachung” der Unternehmensbesteuerung und das neue steuerliche Reisekostenrecht können daher nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Der Grundfreibetrag wird nun in zwei Schritten angehoben: Ab dem 1. Januar 2013 wird er rückwirkend um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt zusammen mit der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen. Die weitergehende Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression wird von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland – wie bisher – schleichende Steuererhöhungen durch die Hintertür.

Das Gesetz, das das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen und rechtssicherer ausgestalten soll sowie eine grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts beinhaltet, lag den Ländern bereits zum zweiten Mal vor. Am 23. November 2012 hatten sie ihre Zustimmung verweigert, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrief. In diesem Verfahren wurde am 12 ...

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