BSG: Zum Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II

In einem Verfahren gegen das Jobcenter Köln, das ein algerischer Staatsangehöriger führte, ging es um die Frage der Berechtigung eines Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II. In dieser Woche hat das Bundessozialgericht die Revision des Beklagten als unbegründet entschieden und die Entscheidungen der Vorinstanzenbestätigt: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum.

Der Kläger war insbesondere nicht nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund greift nicht in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden, in der ein nicht erwerbstätiger Ausländer (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem deutschen Ehepartner zieht.

Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II insoweit nicht eindeutig ...

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