BGH Entscheidungsvorschau

Auf dem Entscheidungsplan des Bundesgerichtshofes für die nächsten Monate stehen auch einige aus markenrechtlicher Sicht interessante Verfahren.

Verhandlungstermin: 20. März 2013

I ZR 188/11 (Hard Rock Cafe)

LG Mannheim – Urteil vom 7. Mai 2010 – 7 O 275/09

OLG Karlsruhe – Urteil vom 14. September 2011 – 6 U 94/10

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung sowie Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo “Hard Rock Cafe” sowie dem Slogan “HELP THE PLANET”. Die Klägerinnen, die der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe angehören, betreiben die drei deutschen Hard Rock Cafes in Berlin, München und Köln. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke “SAVE THE PLANET” sowie zahlreicher Wort- und Wort/Bildmarken “Hard Rock Cafe” unter anderem der folgenden Wort-/Bildmarke: (hier ist die Bildmarke abgebildet)

Die Klägerin zu 3 hat geltend gemacht, sie sei Inhaberin aller Nutzungsrechte hinsichtlich des im Jahr 1970 von A. A. geschaffenen Logos, das der Wort-/Bildmarke entspricht. Die Beklagten betreiben in Heidelberg ein Restaurant unter der Bezeichnung “Hard Rock Cafe Heidelberg”. Sie bewerben es im Internet auf den Seiten www.topausgehen.de und www.hard-rockcafe.de. Die Beklagte zu 2 ist bei der Denic als Inhaberin dieser beiden Domainnamen, der Beklagte zu 3 als Inhaber der Domainnamen www.hardrockcafe-heidelberg.de, www.hardrockcafe-online.de, www.hardrockcafeonline.de und www.hardrockcafe-shop.de registriert. Die Beklagte zu 1 benutzt die Wortfolge “Hard Rock Cafe” sowie das Logo im und an ihrem Restaurant, insbesondere als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern und bietet Merchandising-Artikel mit Logo und/oder Wortfolge zum Verkauf an. Jedenfalls verwendet die Beklagte zu 1 das kreisrunde Logo seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in Speise- und Getränkekarten sowie auf Gläsern ...

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