Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

Eine Kostenrechnung muss auch im finanzgerichtlichen Verfahren an den Prozessbevollmächtigten der Kostenschuldnerin adressiert werden.

Die Bekanntgabe der Kostenrechnung hat an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens zu erfolgen, auf das sich der Kostenansatz in Form der Kostenrechnung bezieht. Denn nach der Bestellung eines Bevollmächtigten –wie hier– sind gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO alle Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an diesen zu richten. Die Vorschrift trägt der umfassenden prozessualen Vertretung des Beteiligten durch seinen Prozessbevollmächtigten Rechnung und soll bewirken, dass der gesamte Prozessstoff in einer Hand, der des Bevollmächtigten, vereint bleibt. Sie gilt auch für die Kostenrechnung.

In der Kostenrechnung ist dabei die Kostenschuldnerin den Vorgaben i.S. des § 27 Abs. 1 KostVfg entsprechend mit Namen und Anschrift als Kostenschuldnerin zu bezeichnen. Aus § 31 Abs. 1 KostVfg, der anders als hier vorweg zu erhebende Gebühren und Kostenvorschüsse betrifft und ergänzend auf § 27 Abs. 1 KostVfg verweist, ergibt sich nichts Abweichendes.

Es kann dahinstehen, ob die Entgegennahme von Kostenrechnungen nach §§ 81, 172 ZPO nicht durch die Prozessvollmacht gedeckt sei. Dem Prozessbevollmächtigten des erledigten Verfahrens sind Kostenrechnungen jedenfalls gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO bekannt zu geben.

Ebenso wenig ist es von Belang, ob der Kostenschuldner die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen hat ...

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