Arbeitnehmer + Leiharbeitnehmer = Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Nach der aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses mit Urteil vom 24. Januar 2013, 2 AZR 140/12, entschieden, dass im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Umständen auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich gilt zunächst einmal, dass nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG der Anwendungsbereich für Mitarbeiter die ab dem 1. Januar 2004 eingestellt wurden nur dann eröffnet ist, wenn in dem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

In dem durch das BAG zu entscheidenden Fall war der Kläger Anfang 2007 eingestellt und Ende 2009 fristgerecht gekündigt worden. Obwohl die Beklagte einschließlich des Klägers lediglich zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigte und damit der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nicht eröffnet wäre, erhob der Kläger Kündigungsschutzklage und trug vor, dass die durch die Beklagte beschäftigten Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße ebenfalls zu berücksichtigen seien.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.

Nach Überzeugung des Gerichts sei nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren ...

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