Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann es schnell gehen: So mancher Webhosting-Anbieter droht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Maßnahmen wie sofortiger Kündigung oder Sperre der Internet-Präsenz des Kunden. Doch das AGB-Recht schützt vor allzu drastischen, nicht verhältnismäßigen Sanktionen. So stellte das OLG Koblenz (Urteil vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09) die Unwirksamkeit solcher von einem Webhosting-Anbieter verwendeten AGB-Klauseln fest ...

1. Sperre bei Zahlungsverzug

Das OLG Koblenz kam zu dem Schluss, dass folgende vom Anbieter in seinen AGB verwendete Klausel unwirksam ist:

Im Verzugsfall [...] ist [der Webhosting-Anbieter] berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden [...] sofort zu sperren.

Diese Regelung verstößt, so das Gericht, gegen AGB-Recht. Denn eine Sperre des Internetzugangs bereits bei einem Zahlungsverzug in einer minimalen Höhe sei unangemessen.

Die Klausel lässt diesen Umstand unberücksichtigt und benachteiligt den Kunden daher in „unangemessener Weise“ im Sinne von § 307 BGB.

Merksatz:

Eine Sperre wegen Zahlungsverzuges ist nicht rechtmäßig, wenn sich der Kunde mit unverhältnismäßig geringen Beträgen in Verzug befindet.

2. Fristlose Kündigung

Neben der Sperre der Internet-Präsenz regelte der Anbieter in seinen AGB für den Fall des Zahlungsverzuges auch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung:

Ein wichtiger Grund [zur fristlosen Kündigung] liegt für [den Webhosting-Anbieter] insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.

Bereits die Vorinstanz hatte in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gesehen. Die Klausel widerspreche dem Grundgedanken des § 626 BGB, wonach eine außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund voraussetze. Dieser Argumentation ist das OLG Koblenz gefolgt ...

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