Von der Kopflosigkeit im Umgang mit verurteilten Straftätern

Dieser Beitrag “Von der Kopflosigkeit im Umgang mit verurteilten Straftätern” wurde im Rahmen des Criminologia Preisausschreibens von Dr. Thomas Galli eingereicht. Der Beitrag wurde mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Während aktuell noch einige Gerichtsverfahren (z.B. über den Mörder des Kindes Vanessa vor dem LG Augsburg) über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV) für möglicherweise weiterhin gefährliche Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, anhängig sind bzw. waren, ist am 8.11.2012 ein weiteres Gesetz im Rahmen der Neuregelung der SV im Bundestag beschlossen worden („Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“). Ob und für welchen Personenkreis es nachträgliche SV, Therapieunterbringung oder andere Formen des präventiven Freiheitsentzuges geben wird, ist noch umstritten, klar ist aber, dass das Konzept der SV grundsätzlich beibehalten und zum Teil noch ausgebaut werden wird. Das neue Gesetz und die weiteren getroffenen bzw. geplanten Regelungen bringen allerdings nicht nur keine Ordnung in einen selbst für Fachleute unübersichtlich gewordenen Rechtsbereich, sondern sie sind Teil einer Entwicklung, zwangsweisen Freiheitsentzug verstärkt auf die Grundlage der Gefährlichkeit unter der falschen Prämisse der Veränderbarkeit von Inhaftierten zu stützen. Diese Entwicklung ist fatal, sie schädigt den Rechtsstaat und eine gerechte Gesellschaft.

Wenn die SV vorbehalten wurde oder nachträglich angeordnet werden soll, kommt es erneut zu einem in aller Regel umfangreichen, teuren und öffentlichen Prozess, die Opfer bzw. deren Angehörige werden wieder mit dem Geschehenen, das sie vielleicht erst mühsam zu verarbeiten versucht haben, konfrontiert ...

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