Unzulässige Vertragsstrafeklauseln für Zwischenfristen in AGB

Gerade für die Vertragsstrafeklauseln in Bauverträgen hat die BGH-Rechtsprechung strenge Wirksamkeitsgrenzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgestellt. Pro Werktag der Verspätung sollte die Vertragsstrafe nicht höher als 0,2 % der Auftragssumme betragen. Für die Gesamthöhe der Vertragsstrafe gilt eine Obergrenze von 5 % der Auftragssumme. Besonders problematisch sind Vertragsstrafeklauseln, die sich auf Zwischenfristen beziehen. So hat der BGH nun mit Urteil vom 6.12.2012 – AZ VII ZR 133/11 – folgender Leitsatz aufgestellt: "Ein ...

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