Prospektwerbung ohne Kenntlichmachung des Firmennamens und der Anschrift ist irreführend

Eigener Leitsatz:

Bei einer Prospektwerbung für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen, müssen die Angebote nicht nur die �essentialia negotii� wie Merkmale der Ware und Preis enthalten, sondern ist auch die Identität und Adresse des Unternehmens anzugeben. Fehlt Firmenname, Rechtsform oder Identität liegt eine Irreführung vor. Angaben zu Identität und Anschrift sind grundsätzlich wesentlich, wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verdeutlicht. Ihr Fehlen beeinträchtigt auch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher. Diese sollen ohne eigene Recherche unmittelbar aus dem Angebot ersehen, mit wem sie es an welchem Ort zu tun haben.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 30.10.2012 Az.: I-4 U 61/12

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- � abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Entscheidungsgründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung ohne gleichzeitige Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG) sowie Zahlung der Abmahnpauschale in Höhe von 166,60 �. Die Beklagte, die Baumärkte betreibt, warb in ihrem Werbeprospekt �I � 40 Jahre richtig gut beraten�, gültig vom 14. bis 20. Mai 2011, für die angebotenen Aktionsprodukte unter Nennung des Preises. Auf der vorletzten Seite des Prospektes sind die jeweiligen Betreiber der Profi-Baumärkte, die sich an das beworbene Angebot halten wollen, mit Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer aufgeführt ...Zum vollständigen Artikel


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