Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!

Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- und Rückgaberechte ausschließen möchte, mal mehr oder weniger richtig. Einen Ratgeber zu diesem Thema hatten wir an dieser Stelle bereits veröffentlicht.

Nun hat es der Bundesgerichtshof mal wieder klargestellt: Wer Mangelfreiheit oder zumindest Benutzbarkeit zusichert, kann sich, sollte der Kaufgegenstand nicht benutzbar sein, nicht auf den erklärten Gewährleistungsausschluss berufen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12). Dies gilt auch bei verwendeten Formulierungen wie “ohne Gewähr”.

Die Klägerin hatte bei eBay ein Boot für rund 2.000 € erworben. Die Artikelbeschreibung enthielt u.a ...

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