Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die Verteilung eines anonymen Flugblattes auf einer Wahlveranstaltung im unmittelbaren Vorfeld der Wahl keinen Wahlfehler dar.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl des bisherigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister von Bischofswerda als gültig angesehen. Damit ist eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt worden. Eine zunächst der Wahlanfechtung stattgebende Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts war vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden.

In seiner Urteilsbegründung verweist das Sächsische Oberverwaltungsgericht darauf, dass für eine ungesetzliche Wahlbeeinflussung i. S. v. § 27 Abs. 1 SächsKomWG zwischen amtsseitiger Wahlbeeinflussung und privater Parteinahme zu unterscheiden sei. Hiernach seien im Ergebnis amtliche Wahlbeeinflussungen grundsätzlich Wahlfehler, wohingegen Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler grundsätzlich hinzunehmen seien. Hiervon ausgehend sei eine Äußerung des Oberbürgermeisters zu späterer Stunde auf dem Schlachtfest der Feuerwehr am 28. November 2009 zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten ersichtlich nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt ...

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