OLG Saarbrücken: Wer muss beweisen, dass der Umgang unverschuldet ausfiel?

Trägt der Umgangspflichtige vor, dass der Umgang dem Willen des Kindes entgegenstand, muss er substantiiert darlegen, dass er versucht hat auf das Kind einzuwirken, damit der Umgang stattfinden kann.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind Eltern eines im Jahre 2004 geborenen Kindes. Das Amtsgericht hatte am 15.05.2012 eine Umgangsregelung getroffen. Gemäß dem Beschluss oblag es der Kindesmutter am 28.05.2012 dem Umgangspfleger das Kind zu übergeben. Der Umgangspfleger sollte das Kind beim Vater abgeben. Es fand kein Umgang statt.

Der Antragsteller beantragte daher gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld fest zu setzen. Das Amtsgericht verhängte das Ordnungsgeld. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 08.10.2012 (Az.: 6 WF 381/12)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) stellte fest, dass die Antragsgegnerin der Pflicht aus dem Umgangsbeschluss nicht nachgekommen sei das Kind an den Umgangspfleger zu übergeben. Sie habe dies auch schuldhaft verursacht. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Nach § 89 Abs.4 S.1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegung- und Feststellungslast hinsichtlich der Gründe, aus denen er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten haben will. Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen im Einzelnen substantiiert darzulegen (…). Diese Umstände liegen regelmäßig in der Sphäre der verpflichteten Person; sie sind daher im Nachhinein objektiven Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Gelingt es dem Verpflichteten nicht detailliert zu erläutern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommt ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder der nachträglich Aufhebung des Ordnungsmittels nicht in Betracht ...

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