OLG München läßt Zschäpe-Anklage zu

Gericht entscheidet über Eröffnung des Hauptverfahrens

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten heute “in vollem Umfang” zugelassen, wie man aus Justizkreisen und von den Verteidigern hört. Offenbar hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts den entsprechenden, sechsseitigen Beschluß heute per Post an die Beteiligten verschickt und den Verteidigern der Angeklagten vorab aufs Fax gelegt. Die Absicht dahinter ist klar – funktioniert hat es (mal wieder) nicht.

Offenkundig wollte das Oberlandesgericht mit den Faxen sicherstellen, dass die Angeschuldigten zuerst von der Zulassung erfahren. Entsprechende Beschwerden gab es von den Anwälten von Beate Zschäpe bei der Zustellung der Anklage, weil Zschäpe offenbar aus den Medien von der Anklage, bzw deren Umfang erfuhr. Ob sie allerdings in Abetracht der Vorgeschichte ernstlich überrascht gewesen sein kann sei dahingestellt ...

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