OLG Koblenz: Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen

Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen.

Denn in einem solchen Fall kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken. Es ist aber seine Pflicht, im gerichtlichen Verfahren den Anschein der Voreingenommenheit und Parteilichkeit gerade zu vermeiden. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 24. Januar 2013, Az.: 4 W 645/12), der auf die sofortigen Beschwerden mehrerer Parteien eine Entscheidung des Landgerichts Mainz abgeändert hat.

Der Sachverständige erstattete in einem Schadensersatzprozess einer Patientin gegen eine Mainzer Klinik, deren Geschäftsführer, die behandelnde Anästhesistin und eine Medizinstudentin ein mündliches Gutachten. Drei Beklagte lehnten ihn im Anschluss wegen der Besorgnis der Befangenheit u.a. mit der Begründung ab, der Sachverständige sei auf seiner Homepage in pauschalisierender Weise gegen die Behandlerseite eingestellt und damit als gerichtlich eingesetzter Gutachter nicht unvoreingenommen.

Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die sofortigen Beschwerden hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun das Ablehnungsgesuch der Beklagten für begründet erklärt.

Der Senat führt in seinem Beschuss aus, die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen rechtfertige Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, die von ihm im gerichtlichen Verfahren zu fordern sind.

Er hebe in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervor ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK