OLG Düsseldorf: Discounter-Pudding “Flecki” wird auch in der nächsten Instanz nicht von “Paula” vernascht - Geschmacksmusterrechte bei Lebensmitteln

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012, Az. I-20 U 52/12 Art. 89 Abs. 1 Buchst. a) GGV; § 46 GeschmMG; Art. 88 Abs. 2 GGV

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Puddinggestaltung des Discount-Puddings “Flecki” keine Rechte der Antragstellerin, Vertreiberin des Puddings “Paula”, verletzt. Es handele sich zwar in beiden Fällen um Vanille-Schokoladenpuddings mit einer optischen Trennung der Bestandteile und der Abbildung einer Kuh auf der Verpackung - jedoch erstrecke sich der Schutz des Geschmacksmusters der Antragstellerin, dem ein normaler, durchschnittlich weiter Schutzbereich zuzubilligen sei, mangels übereinstimmenden Gesamteindrucks nach Artikel 10 GGV nicht auf das Erzeugnis der Antragsgegnerinnen. Das OLG bestätigte hiermit das Urteil der Vorinstanz (hier). Das LG Düsseldorf hatte auch patentrechtliche Ansprüche der Antragstellerin abgelehnt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 14c. Kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

A.

Die Antragstellerin, ein Unternehmen des Lebensmittelkonzerns X., vertreibt einen bestimmten Vanille-Schokoladenpudding mit der Bezeichnung „P.”. Sie ist Inhaberin des zur Nummer … am 17. August 2005 mit den nachfolgenden beiden Abbildungen für „Milchprodukte, Pudding” angemeldeten und eingetragenen, in Kraft stehenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abb.

Der Pudding mit der Bezeich­nung „P.” ist, wie nachfolgend wiedergegeben, in durchsichtige Be­cher gefüllt:

Abb.

Die Becher sind mit dem nachstehend abgebildeten Deckel verschlossen:

Abb.

Die Umverpackung von jeweils vier Einzelbechern hat folgende Gestalt:

Abb.

Die Antragsgegnerin zu 1 ...

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