Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung

Sind gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens sämtliche eingeleitete Verfahren wegen Untreue, Unterschlagung, Betrug etc. von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, liegt in der Äußerung, dass Korruptionsvorwürfe immer noch offen seien, keine Meinungsäußerung, sondern beinhaltet die unwahre Tatsachenbehauptung, dass Korruptionsvorwürfe im Raum stünden, die noch nicht geklärt seien. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht ein Anspruch auf Unterlassung dieser Äußerung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einem Gemeinderatsmitglied von Haßloch verboten zu behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch offen seien. Im August 2009 erstattete die Beklagte gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, Unterschlagung, Betrug etc. im Zusammenhang mit angeblichen Missständen im Badepark Haßloch. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch in den Jahren 2010 und 2011 mehrmals ein. In einem Schreiben an den Bürgermeister der Gemeinde Haßloch vom 24. Juni 2011 äußerte sich die Beklagte dahingehend, die Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch seien immer noch offen. Eine Abschrift des Schreibens mit dieser Äußerung hatte die Beklagte auch an jede im Gemeinderat vertretene Partei bzw. Vereinigung versandt. Die Gemeindewerke Haßloch und ihr Geschäftsführer suchten wegen dieser Äußerung der Beklagten um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. nach. Dieses untersagte der Beklagten im Dezember 2011 vorläufig, die gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Haßloch getätigte Aussage weiterhin zu verbreiten oder verbreiten zu lassen ...

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