LG Tübingen: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia – Professor kann Nennung seiner persönlichen Daten im online-Lexikon nicht verhindern

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 O 525/10) hat das Landgericht Tübingen entschieden, dass in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung berichtet werden darf. Dem Professor steht kein Unterlassungsanspruch wegen einer etwaigen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand ist ein Wikipedia-Artikel über einen außerplanmäßigen Professor an der Uni Tübingen. Unter anderem wird in dem Artikel auf die Mitgliedschaft des Professors in einer katholischen Studentenverbindung hingewiesen und auf seine Schriften Bezug genommen. Er stimmte der Veröffentlichung des Beitrages nicht zu und forderte Wikipedia auf, den Beitrag zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin Wikipedia nicht reagierte. Der Professor ist der Ansicht, er werde durch den Eintrag über seine Person auf der Internetseite in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weswegen ihm ein Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia zustehe. Diesen Anspruch versuchte er vor dem Landgericht Tübingen gerichtlich durchzusetzen. Das LG Tübingen wies die Klage aber ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Die Klage ist nicht schlüssig. Der Vortrag des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten. 1. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 1,2 I GG zu. (…) Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG verletzt. (…) Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich ...Zum vollständigen Artikel

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